Rechtsprechung
| BGH, 17.04.1970 - 3 StR 61/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vorliegen von Rückfallvoraussetzungen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.04.1970 - 2 StR 47/70
Aufhebung eines Strafausspruchs infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes …
Auszug aus BGH, 17.04.1970 - 3 StR 61/70
Bei einer Anwendung des § 17 StGB n.F. sind die Wort "im Rückfall" oder "als Rückfalltäter" nicht in den Urteilsspruch aufzunehmen, weil es sich um eine reine Sachzumessungsbestimmung handelt (BGH 2 StR 47/70 vom 3. [xxxxx] 1970, zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).